AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Machmich3D

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter (nachfolgend „Machmich3D“) und dem Kunden/der Kundin (nachfolgend „Auftraggeber“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Machmich3D bietet die Erstellung von Figuren in 3D-Drucktechnik (nachfolgend: Figur) an. Hierzu ist ein 3D Scan mittels eines speziellen Gerätes von der Person/dem Objekt vor Ort erforderlich.

(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Machmich3D stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Auftraggeber ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) In diesen AGB wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies dient der besseren Lesbarkeit. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Auftraggeber kann sich auf der Webseite von Machmich3D einen Termin aussuchen und unverbindlich eine Anfrage versenden. Der Vertrag kommt erst mit Bestätigung des Angebotes von Machmich3D durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme erfordert die Textform (E-Mail ausreichend).

(2) Mit Vertragsschluss akzeptiert der Auftraggeber die AGB von Machmich3D.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Auftraggeber kann den Vertragstext ausdrucken oder abspeichern.

§ 2a Stornierung

(1) Die Buchung eines Termins kann jederzeit vor dem Termin kostenlos storniert oder auf einen anderen Termin verschoben werden.

(2) Eine Stornierung ist nicht mehr möglich, wenn der Auftraggeber zum vereinbarten Termin erscheint.

§ 3 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlungsmethoden richten sich nach der Vereinbarung der Parteien. Die Zahlung erfolgt in bar oder per Kreditkarte bevor mit dem Scan-Vorgang begonnen wird.

(2) Die Scan-Technik von Machmich3D ist auch an anderen Orten einsetzbar. Sofern Die Arbeiten von Machmich3D an einem vom Auftraggeber bestimmten Ort stattfinden sollen, berechnet Machmich3D eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von 0,50 EUR je gefahrenen Kilometer.

§ 4 Leistungen / Pflichten

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet dergestalt mitzuwirken, dass ein 3D-Scan reibungslos durchgeführt werden kann. Der eigentliche Scan erfolgt schnell. Für die Vorbereitung und den gesamten Ablauf ist jedoch insgesamt eine Zeitspanne von ca. 30 Minuten einzuplanen.

(2) Machmich3D weist ausdrücklich darauf hin, dass die gedruckten Figuren keiner mechanischen Belastung ausgesetzt werden dürfen.

(3) Die erstellten Figuren stellen insbesondere und ausdrücklich kein Spielzeug, Werkzeug und keine Hilfsmittel aller Art dar. Achtung, die Figuren dürfen nicht von Kindern unter 3 Jahren verwendet werden.

(4) Technisch bedingt kann eine Figur eine leicht rillige Oberfläche aufweisen. Dies begründet keinen Sachmangel.

(5) Machmich3D gewährt eine Maßhaltigkeit von +/- 3 mm.

(6) Die Figur kann einer Bearbeitungszeit von 2-6 Wochen bei Machmich3D abgeholt werden. Auf Wunsch des Auftraggebers kann auch ein Versand der Figur erfolgen. Die Versandkosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Das Versendungsrisiko trägt Machmich3D nur, wenn es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher handelt.

(7) Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich im Falle der höheren Gewalt, Ausfall technischer Systeme, oder bei Erkrankung des Personals von Machmich3D sowie bei Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers entsprechend. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes wird hierfür ausgeschlossen.

§ 5 Abnahme

Nach der Fertigstellung der Figur ist diese bei Abholung abzunehmen. Erfolgt ein Versand der Figur, so ist diese binnen einer Frist von 7 Werktagen vom Auftraggeber abzunehmen. Erfolgt keine Abnahme binnen dieser Frist, gilt die Abnahme als fingiert.

§ 6 Gewährleistung

(1) Machmich3D erbringt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungszeit wird auf ein Jahr gegenüber Unternehmern verkürzt. Farben, Töne und andere der subjektiven Beurteilung unterliegende Merkmale der vertraglichen Leistung, die Ausfluss der gestalterischen Freiheit Machmich3D sind, können nicht Gegenstand von Mängelrügen sein, soweit der Auftraggeber zu diesen Merkmalen keine exakten und technisch umsetzbaren Anweisungen gegeben hat.

(2) Machmich3D bietet keine Garantie an.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit des Kunden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Machmich3D, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Machmich3D nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen nach Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Machmich3D, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung bleiben die Figuren im Eigentum von Machmich3D.

§ 9 Urheberrechte / Rechte Dritter

(1) Das Urheberrecht an den erstellten Inhalten, insbesondere den Figuren verbleibt bei Machmich3D. Vorbehaltlich vollständiger Zahlung der Vergütung wird dem Auftraggeber das zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt. Dem Auftraggeber ist es ohne ausdrückliche Genehmigung von Machmich3D untersagt die Figur kommerziell zu verwenden (z.B. gewerblicher Weiterverkauf).

(2) Sofern der Auftraggeber Machmich3D für die Erbringung der Leistungen Inhalte zur Verfügung stellt, versichert der Auftraggeber, dass er an diesen Inhalten alle erforderlichen entsprechenden Rechte besitzt. Sofern Machmich3D diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Auftraggeber Machmich3D von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Machmich3D ist berechtigt Marken und andere geschützte Inhalt des Auftraggebers zu verwenden, wenn dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.

§ 10 Referenznennung / Kennzeichnung

(1) Machmich3D ist berechtigt auf der Webseite und in sozialen Netzwerken den Auftraggeber unentgeltlich als Referenz anzugeben, sofern es sich beim Auftraggeber um ein Unternehmen handelt und nicht anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Machmich3D ist berechtigt die Figur an einer unauffälligen Stelle (z.B. unter einem Sockel) mit einer Urheberkennzeichnung zu versehen, sofern nicht anders vereinbart.

§ 11 Geheimhaltung

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Auftraggeber bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,

f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 12 Ausschluss des Widerrufsrechtes bei Erstellung einer Figur

Der Auftraggeber hat gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufs- und Rückgaberecht, da bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Bei der angefertigten Figur handelt es sich um eine solche Ware.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Auftraggeber ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Machmich3D, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

(2) Soweit der Auftraggeber die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt Machmich3D von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Auftraggebers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten

  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht

  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Auftraggeber bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an Machmich3D oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Machmich3D versichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.

§ 14 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Machmich3D ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Machmich3D und den Auftraggebern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Auftraggeber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und Machmich3D ist der Sitz von Machmich3D in Solingen (NRW), sofern der Auftraggeber Unternehmer ist.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


Stand: Februar 2021

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